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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
IhrNutzfahrzeug UG (haftungsbeschränkt)
(Stand September 2012)

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Firma „IhrNutzfahrzeug UG“ (nachfolgend Vermittler genannt) und beauftragenden Unternehmern und Verbrauchern (nachfolgend Auftraggeber genannt).
2. Durch Erteilung des Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen einverstanden. Die Leistungen des Vermittlers erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.
3. Etwaige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von dem Vermittler nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

II. Vertragsschluss/ Allgemeine Bestimmungen

1. Die Auftragserteilung bedarf keiner Form. Der Vertrag kommt auch dadurch zustande, dass die Tätigkeit des Vermittlers in Anspruch genommen wird.
2. Die Angebote des Vermittlers sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien der Angestellten des Vermittlers im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung von Telefaxen und durch E-Mail gewahrt.
3. Die in Prospekten, Katalogen und digitalen Medien enthaltenen Angaben und Abbildungen sind unverbindlich, es sei denn, dass sie von dem Vermittler ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
4. Der Vermittler ist, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart, zur Aufnahme von Vermittlungstätigkeit nicht verpflichtet, soweit kein Alleinauftrag erteilt worden ist.
5. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Vermittlungsvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermittlers.

III. Widerrufsverzicht

Der Auftraggeber verzichtet auf sein Recht, den Vermittlungsvertrag innerhalb von 2 Monaten zu widerrufen. Während der Bindungsfrist kann der Auftraggeber nur aus wichtigem Grund kündigen. Bis auf Widerruf dürfen weitere Objektangebote zugesandt werden.

IV. Rechte des Vermittlers

Der Vermittler hat das Recht beim Vertragsabschluss anwesend zu sein und eine sofort zu erteilende Ausfertigung oder Abschrift des Vertrages und aller sich darauf beziehenden Nebenabreden, soweit diese für die Berechnung und Fälligkeit der Provisionsgebühr von Bedeutung sind, zu erhalten. Mündliche Vereinbarungen dieser Art sind uns umgehend bekanntzugeben.

V. Pflichten des Vermittlers

1. Der Vermittler verpflichtet sich, die Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu bearbeiten und wird alle Unterlagen – soweit mit der Durchführung des Auftrages vereinbar – vertraulich behandeln.
2. Der Vermittler ist verpflichtet, die im Rahmen des Zumutbaren das Interesse des Auftraggebers zu wahren.
3. Der Vermittler hat dem Auftraggeber alle ihm bekannten tatsächlichen und rechtlichen Umstände mitzuteilen, die sich auf den Geschäftsabschluss beziehen und für den Willensentschluss des Auftraggebers von Bedeutung sein können.

VI. Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten Vertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei dem Vermittler rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch dessen Tätigkeit veranlasst wurde.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtlichen Mitteilungen und Unterlagen des Vermittlers streng vertraulich zu behandeln. Erlangt ein Dritter durch den Auftraggeber oder mit dessen Billigung Kenntnis von den Mitteilungen des Vermittlers und gelangt der Dritte dadurch zu einem Geschäftsabschluss oder sonstigem wirtschaftlichen Vorteil, hat der Auftraggeber an den Vermittler die vereinbarte Provision zu bezahlen, ohne dass es eines Schadensnachweises bedarf.
3. Eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Vertragspartner darf nur mit Zustimmung des Vermittlers erfolgen. Von direkten Verhandlungen und deren Inhalt ist der Vermittler unaufgefordert zu unterrichten.
4. Falls dem Auftraggeber die durch den Vermittler nachgewiesene oder vermittelte Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bereits bekannt ist, muss er dies binnen einer Woche nach Erhalt, unter Beifügung des Nachweises, schriftlich zur Kenntnis des Vermittlers bringen. Andernfalls kann sich der Auftraggeber auf eine solche Kenntnis nicht mehr berufen.

VII. Aufwendungsersatz

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Vermittler die in Erfüllung des Auftrages entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen (z.B. Telefonkosten, Portokosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein Vertragsabschluss nicht zustande kommt, und soweit der Aufwendungsersatzanspruch vereinbart worden ist.

VIII. Verjährung

Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts verjähren sämtliche Ansprüche des Auftraggebers, die der regelmäßigen Verjährung unterliegen, in einem Jahr ab Vermittlung.

IX. Haftung

1. Schadensersatzansprüche sind dem Vermittler gegenüber, mit Ausnahme vorsätzlichen und grob fahrlässigen Handelns, ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber durch das Verhalten des Maklers keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.
2. Der Vermittler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen von einem Dritten stammen und vom Vermittler weder auf ihre Richtigkeit noch auf ihre Vollständigkeit überprüft worden sind. Es ist Sache des Auftraggebers, diese Angaben auf ihre Richtigkeit und ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen. Der Vermittler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Mönchengladbach Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XI. Schlussbestimmung

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn
innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam.
Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt
werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im
übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

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